Rechtliche Grundlagen
Beim vorzeitigen Beenden eines Berufsausbildungsverhältnisses in Deutschland, wie etwa durch eine Kündigung oder den Rücktritt von einem Ausbildungsvertrag, sind Ausbildungsbetriebe gemäß § 17 Berufsbildungsgesetz (BBiG) berechtigt, ausgeliehenes Inventar, Werkzeuge sowie Schutz- und Arbeitskleidung zurückzuverlangen. Diese Regelung stellt sicher, dass sämtliche dem Studenten zur Verfügung gestellten Gegenstände nach dem unmittelbaren Abbruch der Ausbildung dem unmittelbaren Eigentümer, also dem Ausbilder oder Unternehmen, zurückübertragen werden.
Welche Gegenstände sind betroffen?
Zu den zurückzugebenden Gütern zählen sämtliche Arbeitsmaterialien, inklusive spezieller Werkzeuge, Fachbücher, Arbeits- und Sicherheitskleidung sowie technisches Gerät, das für die unmittelbare Ausführung der Tätigkeit im Ausbildungsberuf notwendig war. Auch Schutzausrüstung und betriebliche Hilfsmittel fallen unter diese Verpflichtung. Nicht betroffen sind persönliche Gegenstände oder eigens vom Studenten angeschaffte Utensilien, sofern keine Kostenerstattung durch den Arbeitgeber vorliegt.
Zeitpunkt und Frist der Rückgabe
Die Übergabe der ausgeliehenen Güter ist unmittelbar nach Wirksamwerden der Kündigung beziehungsweise der Vertragsauflösung fällig. Oft wird dies bei der Abmeldung aus dem Betrieb abgewickelt. Eine exakte Rückgabefrist kann im Ausbildungsvertrag festgelegt sein, ist dies nicht der Fall, wird von einer zeitnahen Rückgabe – meist innerhalb weniger Werktage – ausgegangen. Eine Fristverlängerung ist nur in Ausnahmefällen möglich und sollte schriftlich vereinbart werden.
Form der Rückgabe
Die Rückgabe erfolgt formell, häufig im Beisein eines Vertreters des Ausbildungsbetriebs. Hierbei wird ein Rückgabeprotokoll angefertigt, das sämtliche übergebenen Materialien mit genauer Bezeichnung und Zustand auflistet. Das Protokoll ist von beiden Parteien zu unterzeichnen. Dies schafft Rechtssicherheit für beide Seiten im Sinne einer ordnungsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie der Übergabe von Eigentum.
Zustand der Gegenstände bei Rückgabe
Die erwartete Beschaffenheit der zurückzugebenden Materialien orientiert sich am vertragsgemäßen Gebrauch. Normale Gebrauchsspuren sind zulässig. Mutwillige Beschädigung, fahrlässiger Umgang oder Verlust führen zum Schadensersatzanspruch seitens des Betriebs. Bei Unklarheiten über den Schaden empfiehlt sich eine neutrale Begutachtung. Besonderheiten bei sicherheitsrelevanter Ausstattung, beispielsweise im Handwerk oder in medizinischen Berufen, unterliegen speziellen Prüfanforderungen.
Konsequenzen bei verspäteter oder verweigerter Rückgabe
Kommt der ehemalige Lehrling der Pflicht zur Rückgabe nach Ausbildungsabbruch nicht nach, können Unternehmen rechtliche Schritte einleiten. Zum Beispiel hat der Betrieb Anspruch auf Wertersatz bei Verlust oder Beschädigung. Offene Forderungen werden häufig über die Schlussabrechnung einbehalten. Zivilrechtliche Ansprüche können außerdem für Folgeschäden, Verzögerung oder Neuanschaffungskosten geltend gemacht werden.
Dokumentation und Nachweise
Um Streitigkeiten zu vermeiden, ist die lückenlose Dokumentation der Rückgabeprozesse essentiell. Hierzu zählen Listen über die ausgehändigten Utensilien, Fotos bei Übergabe und die schriftliche Bestätigung im Übergabeprotokoll. Der Student sollte eine Kopie aller Protokolle und Quittungen aufbewahren, um Ansprüche nach dem direkten Ausbildungsabbruch belegen zu können.
Besondere Regelungen im dualen Studium
Beim unmittelbaren Ausbildungsende im dualen Studium kann es Abweichungen geben, insbesondere wenn Materialien anteilig von der Hochschule bereitgestellt wurden. In solchen Fällen ist die jeweilige institutionelle Regelung maßgeblich. Nachweise der Rückgabe können Bestandteil der Exmatrikulationsbescheinigung werden.
Dienstkleidung, Hygiene und Reinigung
Bei der Rückgabe von Arbeitskleidung und Schutzausrüstung wird häufig erwartet, dass diese vor der Übergabe gereinigt beziehungsweise hygienisch einwandfrei abgegeben wird. Unternehmen legen häufig Wert auf den dokumentierten Zustand der Berufskleidung, insbesondere in sensiblen Branchen wie Gastronomie, Pflege oder Lebensmittelverarbeitung.
Weitere Verpflichtungen nach Rückgabe
Mit dem unmittelbaren Abschluss der Rückgabe aller Ausbildungsgegenstände enden die Mitwirkungspflichten aus dem Ausbildungsverhältnis hinsichtlich materieller Pflichten. Eventuelle Sonderregelungen, beispielsweise zu digitalen Zugängen, zu Firmenfahrzeugen oder zu Schulungsunterlagen, werden separat behandelt.
Kommunikation mit dem Ausbildungsbetrieb
Es empfiehlt sich, den Rückgabeprozess frühzeitig mit dem Ausbildungsbetrieb abzustimmen und alle formalen Modalitäten zur Rückgabe – beispielsweise Termin, Ort und Ablauf – schriftlich zu fixieren. Dadurch lassen sich Missverständnisse und mögliche Rechtsstreitigkeiten nach dem sofortigen Ausbildungsabbruch vermeiden.
Hilfestellungen und Beratungsangebote
Bei Unsicherheiten zum Vorgehen steht die jeweilige Kammer, wie die IHK oder HWK, bei der Rückgabe von Firmeneigentum beratend zur Seite. Auch Berufsverbände oder Arbeitnehmervertretungen bieten Unterstützung an, wenn Probleme oder Uneinigkeit mit dem Unmittelbaren Ausbildungsbetrieb auftreten.